Urteile

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Rechte und Pflichten betreffen sowohl Verkäufer als auch Käufer, welches insbesondere bei Käufen im Internet deutlich wird. Aus diesem Grund werden pro Jahr zahlreiche Gerichtsurteile gefällt, damit auf beiden Seiten die Rechte der jeweiligen Partei gewahrt werden, denn nicht jedes Gesetz ist eindeutig zu werten. Daher sollen Beispiele aus Urteilssprechungen dazu beitragen, Kunden einen Überblick darüber zu verschaffen, in welchen Fällen welche Rechtsprechungen vorgenommen wurden.

Bei Lieferungen aus dem Ausland ist es nicht ausreichend, die Lieferkosten für den Export lediglich auf Anfrage bereitzustellen. Händler, die international vertreiben, sind dazu verpflichtet, genau wie bei nationalen Angeboten, klar und deutlich die anfallenden Kosten für die Bestellung in das Ausland anzuzeigen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen, als ein Kunde gegen unerwartet hohe Lieferkosten den Händler verklagte. Ein weiterführender Link auf den Angebotsseiten oder während des Bestellprozesses wäre ausreichend gewesen, um das Recht des Klägers einzuhalten, aber spätestens an Ende des Bestellablaufes, bevor diese letztendlich durch den Besteller bestätigt wird. OLG Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10.

Am 12. Mai 1998 wurde vom Landgericht Hamburg gegen einen Betreiber einer Website entschieden, der weiterführende Links zu anderen Websitebetreibern in seine Website eingebaut hatte. Das Thema war der Verantwortungsbereich, bei dem das Landgericht per Beschluss festlegte, dass mit der Bereitstellung von Links dieser auch für den Inhalt der gelinkten Seite gegebenenfalls verantwortlich gemacht werden kann. Wer sich allerdings deutlich auf seiner Website von jeglicher Verantwortung von Inhalten außerhalb der eigenen Webpräsenz distanziert, kann nicht haftbar gemacht werden.

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